So weit ist es gekommen: Die Regeln der Hartz-IV-Gesetze sind so kompliziert, dass rechtssichere Bescheide nicht zugleich bürgerfreundlich und verständlich formuliert werden können, sagt der Regionalleiter der Agentur für Arbeit der Berliner Zeitung.
Das hat zur Folge, dass es zu vielen Widersprüchen und Klagen kommt, weil die Empfänger die Begründung nicht verstehen. Die Klagen strapazieren die Berliner Sozialgerichtsbarkeit ganz erheblich Die Lösung: Bescheiderklärer, die bei der Arbeitsagentur den Bescheidempfängern erklären, was und warum im unverständlichen Bescheid steht.
Dass die gesetzlichen Regelungen so kompliziert sind, dass sie zwingend unverständliche Bescheide zur Folge haben, verrät uns sehr viel über unsere Gesellschaft und ihre Regierung. Über das Bestreben, auch noch jeden Einzelfall zu regeln, über das Verhältnis der Sozialbürokratie zu den Leistungsempfängern und umgekehrt. Und nicht zuletzt über die Fähigkeit der Menschen, konkrete Probleme zu lösen, auch wenn diese Problemlösung (der Bescheiderklärer) aus übergeordneter Perspektive nicht nur komplett wahnsinnig, sondern wie der Anfang vom Ende des Rechtsstaats aussieht.